Opposition kritisiert deutsche Corona-Politik
Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist für die Corona-Politik der deutschen Regierung verantwortlich. Nun wurden einmal mehr kritische Stimmen laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ampel-Regierung wird stark für die Corona-Politik kritisiert.
- Oppositionelle Politiker hinterfragen die Entscheide und Karl Lauterbachs Führung.
- Er schweige zu wichtigen Fragen und werde den Erwartungen nicht gerecht.
Oppositionspolitiker im deutschen Bundestag haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Corona-Kurs der Regierung kritisiert. Diese mache keine Politik der ruhigen Hand, sondern eine «Politik der eingeschlafenen Füsse». Das sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge am Donnerstag in der Debatte über die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition.
Er warf Lauterbach «dröhnendes Schweigen» bei wichtigen Fragen vor. Etwa dazu, welches primäre Ziel mit einer Impfpflicht erreicht werden solle; oder wie die angestrebten weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar geschafft werden sollen. «Das wird nicht erreichbar sein», sagte Sorges Fraktionskollege Sepp Müller (CDU).
Die AfD erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an den bestehenden Corona-Massnahmen und den neuen Corona-Regeln im Bundestag. Die Gesundheitspolitik müsse endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, sagte der Abgeordnete Martin Sichert. «Mit 2G plus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich. Und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G.»
Hohe Erwartungen an Lauterbach
Man werde ihn an den grossen öffentlichen Erwartungen, mit denen er ins Amt getragen wurde, messen. Das sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler in Richtung des Gesundheitsministers. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung «mit grossem Bohei» eine Corona-Prämie für Pflegekräfte angekündigt habe. Aber nun «erstmal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die überhaupt verdient zu haben».
Auch Deutschland wird jetzt von der Omikron-Welle erfasst. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner lag am Donnerstag wieder bei 427,7. Die Inzidenz war im Dezember, nach der Delta-Welle, fast durchgehend gesunken. Die Zahl der gemeldeten Fälle - 81 417 binnen 24 Stunden - bedeutet einen Höchststand seit Beginn der Pandemie.
