NRW-Parteispitzen werben mit Bundesprominenz

Bei seiner offiziellen Abschlussveranstaltung im münsterländischen Altenberge unterstrich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse, um «machen zu können, worauf es ankommt». Das ist der Wahlkampf-Slogan der NRW-CDU, die sich seit Wochen mit der SPD ein enges Rennen in den Umfragen liefert - mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten gilt auch bundespolitisch als wichtiger Stimmungstest.

Unterstützung erhielt der NRW-Regierungschef am Freitag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der dort am vergangenen Sonntag mit grossem Abstand die Landtagswahl gewonnen hatte. «Wir haben in Schleswig-Holstein am Ende noch fünf Prozentpunkte gegenüber den Umfragen zugelegt. Und ich sehe keinen Grund, warum das in NRW nicht auch gelingen sollte», sagte Günther, der mehr als 43 Prozent der Stimmen geholt hatte. «Ich hoffe, dass ihr die letzten Stunden noch nutzt, um ordentlich Wahlkampf zu machen.» Wüst spürte seinen eigenen Worten zufolge «Rückenwind aus dem Norden».

Bei der Abschlusskundgebung der SPD in Köln kritisierte Bundesparteichef Lars Klingbeil, das stolze Bundesland NRW sei in den Jahren unter schwarz-gelber Landesregierung «unter Wert verkauft» worden. NRW brauche eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die die Umgestaltung des Industrielandes bewältige, den Wert von Arbeit kenne, «die anpackt und die mit Berlin zusammenarbeitet». SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief dazu auf, SPD zu wählen statt «1,5-Prozent-Parteien».

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Thomas Kutschaty versprach, Kita-Gebühren abzuschaffen und Schule zur «Chefsache» zu machen. «Da, wo die Probleme am grössten sind, die sozialen Spannungen am härtesten und der Förderbedarf am grössten, da werden wir die schönsten Schulgebäude bauen», versprach der SPD-Landeschef. «Da kommen die meisten Lehrerinnen und Lehrer hin und auch Sozialarbeiter.» Die SPD habe hart gekämpft in den vergangenen sechs Wochen. Sie habe an Haustüren geklingelt und sei auf Marktplätzen unterwegs gewesen. «Wir sind heiss darauf, die Wahl zu gewinnen.»

Bei der Wahlkampfkundgebung der SPD neben dem Kölner Dom, waren aus der Menge der laut Parteiangaben rund 1500 Teilnehmer immer wieder Trillerpfeifen und Tröten Protestierender zu hören. Anders als bei der CDU, die ihre Abschlussveranstaltung in eine Werkshalle auf einem privaten Produktionsgelände verlegt hatte - bei laufendem Betrieb.

Bei der Abschlusskundgebung der Grünen in Köln sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über Spitzenkandidatin Mona Neubaur: «Es fühlt sich gerade nicht nach Highlight-Zeit an. Aber wenn Mona am nächsten Sonntag in eine Regierung gewählt wird, dann würde ich sagen, dann ist das ein ganz schönes Highlight.»