NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt
Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pinkwart: Wirtschaftsministerium wusste vor Katastrophe nicht von etwaigen Mängeln.
«Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück», sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins «Westpol» vom Sonntag.
Tatsächlich habe sein Ministerium vor der Flutkatastrophe «keine Kenntnis über jetzt behauptete Mängel» an den Hochwasserschutzeinrichtungen der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem gehabt. Danach sei es aber sofort als Fachaufsicht tätig geworden. Erkenntnisse zu möglichen Ursachen des Abbruchs der Kiesgrube seien dem Landtag bei mehreren Gelegenheiten vorgelegt und erläutert worden.
Ob das Unglück in Erftstadt hätte verhindert werden können, wenn der Hochwasserschutzwall den Anforderungen der Genehmigung entsprochen hätte, sei Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Es dürfe nicht der falsche Eindruck erweckt werden, das Ermittlungsergebnis stehe bereits fest, mahnte Pinkwart.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt unter anderem gegen einen Tagebaubetreiber wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen, der Baugefährdung sowie Verstosses gegen das Bundesberggesetz. Bei dem Unglück waren zahlreiche Häuser im Ortsteil Blessem nahe der Kiesgrube unterspült worden und eingestürzt.
