Norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug tritt zurück
Norwegen entgeht knapp einer Regierungskrise, indem die umstrittene Justizministerin Sylvi Listhaug zurücktritt. Anschliessend gibt die sich trotzig: Die Politik sei ein «Kindergarten».
Das Wichtigste in Kürze
- Sylvi Listhaug tritt als norwegische Justizministerin zurück.
- Listhaug gehört der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an.
- Die Opposition hatte Listhaug mit einem Misstrauensvotum stürzen wollen.
Die norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug tritt zurück und geht so einem Misstrauensvotum aus dem Weg, das die bürgerliche Regierung hätte zu Fall bringen können. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei kündigte ihren Schritt am Dienstagmorgen auf Facebook an. Sie könne nicht zulassen, dass ihre Partei Macht verliere, schrieb sie, und betonte, das sei ihre eigene Entscheidung gewesen.
Die Opposition hatte Listhaug mit einem Misstrauensvotum stürzen wollen, weil sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf Facebook vorgeworfen hatte, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Nach Informationen norwegischer Medien hatte die bürgerliche Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg entschieden, im Falle eines Misstrauensvotums zurückzutreten.
Listhaug beklagte, die Diskussion um ihren Facebook-Beitrag habe die norwegische Politik zu einem «Kindergarten» gemacht. «Da, denke ich, ist es meine Verantwortung, erwachsen aufzutreten», schrieb sie zu ihrem Rücktritt. «Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln», kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre, als Verantwortlichen.
