Nordirland-Streit: EU-Kommissar warnt vor «schwerwiegenden Folgen»
EU-Kommissar Maros Sefcovic hat die britische Regierung vor «schwerwiegenden Folgen gewarnt», sollte sie im Brexit-Streit um Nordirland ein gemeinsam ausgehandeltes Abkommen teilweise aussetzen.
Dies hätte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und würde in Nordirland zu Instabilität führen, sagte der Chefverhandler am Freitag nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost.
Konkretere Beispiele für diese «schwerwiegenden Folgen» nannte Sefcovic nicht. Zudem sagte er, es sei «enttäuschend», dass London nicht auf Vorschläge zur Verbesserung der Situation in Nordirland eingegangen sei, die die EU-Kommission vor drei Wochen vorgestellt habe.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Artikel 16 des gemeinsam ausgehandelten Protokolls räumt beiden Seiten jedoch das Recht ein, bei wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Schwierigkeiten eigenständig «Schutzmassnahmen» zu ergreifen und somit das Abkommen de facto teilweise ausser Kraft zu setzen.
Vor dem Treffen hatte Frost gesagt: «Wir werden heute nicht Artikel 16 auslösen, aber Artikel 16 liegt sehr wohl auf dem Tisch.» Nach den Gesprächen teilte er mit, dass nur begrenzt Fortschritte erzielt worden seien. Er betonte, dass das Vereinigte Königreich nach wie vor eine einvernehmliche Lösung anstrebe.
