Niederländische Regierung wegen Beihilfen-Affäre unter Druck
Kurz vor der Parlamentswahl steht die niederländische Regierung unter Druck: Tausende Eltern musste jahrelang Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurückzahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im März wird das niederländische Parlament neu gewählt.
- Nun, kurz vor der Wahl, kämpft die Regierung mit einer Kinderbeihilfen-Affäre.
- Jahrelang wurden von Eltern die Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurückverlangt.
In den Niederlanden steht die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wenige Wochen vor der Parlamentswahl schwer unter Druck. Dabei geht es um eine Affäre um Kinderbeihilfen.
Das Kabinett werde am Freitag über Konsequenzen beraten, teilte Rutte am Mittwoch in Den Haag mit. Ein Rücktritt der Regierung wird nicht ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern hätte dies aber nur geringen Einfluss auf die Wahl im März.
Tausende Eltern um Kinderbeihilfen gebracht
In der Beihilfe-Affäre hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission über das Vorgehen von Behörden, Regierung und Richtern ein vernichtendes Urteil gefällt. «Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt», urteilte die Kommission bereits im Dezember. Vielen Eltern sei «beispielloses Unrecht» angetan worden. Das Kabinett hatte nun bis in die Nacht zum Mittwoch über den Bericht der Kommission beraten.
Die Steuerbehörden hatten jahrelang von über 20'000 Eltern alle Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurückgefordert und sie fälschlicherweise des Betruges bezichtigt. Zahlreiche Familien gerieten dadurch in finanzielle Not. Die Regierung hat sich inzwischen bei den Eltern entschuldigt und Entschädigungen von 30'000 Euro pro Familie zugesagt.
Rutte ist vor allem mit Blick auf die Corona-Krise gegen einen Rücktritt. Unklar ist jedoch die Einschätzung seiner drei Koalitionspartner. Opposition und Geschädigte fordern den Rücktritt.
Ein solcher Schritt hätte vor allem symbolische Bedeutung: Am 17. März wird ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegt Rutters rechtsliberale VVD weit vorn und könnte er erneut eine Regierung bilden.
