Niederlande wollen Migranten nach Uganda ausfliegen
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylsuchende künftig nach Uganda abschieben – zunächst als Versuch mit einer begrenzten Zahl.
Die niederländische Regierung hat mit Uganda vereinbart, abgelehnte Asylsuchende in das afrikanische Land abzuschieben. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten beide Staaten am Rande der UN-Generalversammlung in New York, wie das Asylministerium in Den Haag mitteilte. Zunächst gehe es um einen Versuch mit einer «begrenzten Zahl abgelehnter Asylbewerber».
Der Uganda-Plan müsse noch ausgearbeitet und den Angaben zufolge mit niederländischem, europäischem und internationalem Recht abgestimmt werden. Die Regierung stehe dabei in engem Kontakt mit der EU-Kommission und UN-Organisationen, teilte das Ministerium mit.
Uganda erklärt sich demnach bereit, Menschen aus der Region in einem Zentrum aufnehmen. Von dort aus sollen sie in ihre ursprünglichen Herkunftsländer zurückkehren.
Kritik an Ugandas Einwanderungsplänen
Das ostafrikanische Land will auch abgeschobene Migranten aus den USA aufnehmen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit den USA getroffen worden, teilte das Land im August mit. Ein ähnliches Vorhaben Grossbritanniens, abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, war gescheitert.
In den Niederlanden stösst das Vorhaben auf Kritik bei Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen. So warnt Amnesty International davor, dass Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden könnten.
Ausserdem habe Uganda eines der strengsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten weltweit. Asylminister David van Weel sagte, dass die Rückführung nach geltenden Gesetzen und Verträgen möglich sei. Der Rechtsliberale ist auch Aussenminister.
Uganda-Plan: Wahlkampfthema in den Niederlanden
Die Initiative zum Uganda-Plan ging von der Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders aus.
Die Verschärfung des Asylrechts war Hauptziel der rechten Koalition, der die PVV erstmals angehörte. Inzwischen ist die Koalition zerbrochen. Asyl ist erneut Thema im Wahlkampf. Ende Oktober wird neu gewählt. Ob eine neue Regierung den Uganda-Plan weiter entwickeln wird, ist unklar.
