Niederlande: Neues Gesetz zu Spionage wohl abgelehnt

Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zeichnet sich eine Mehrheit gegen ein neues Gesetz für die Geheimdienste ab. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen votierten knapp 49 Prozent der Wähler gegen das Gesetz, das die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten auf dem Internet erheblich ausweiten soll. Gut 47 Prozent stimmten dafür, wie aus Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen hervor geht. Die Niederländer konnten am Mittwoch zeitgleich mit den Kommunalwahlen in einer Volksabstimmung über das Gesetz entscheiden.

Dieses gibt den Sicherheitsdiensten das Recht, Daten im Internet im grossen Stil abzuschöpfen. Damit sollen sie im Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen effektiver sein. Das Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten. Die Regierung ist an das Ergebnis des Volksvotums nicht gebunden. Nach den Prognosen hatten rund 48 Prozent der Wähler ihre Stimme beim Referendum abgegeben – deutlich mehr als die benötigten 30 Prozent. Das endgültige Ergebnis wurde im Laufe des Donnerstag erwartet.