Neuer Premierminister: Frankreichs politischer Umbruch

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat bei seinem Amtsantritt eine politische Neuausrichtung angekündigt. Es werde «Veränderungen und Brüche» geben, sagte der konservative Politiker am Abend in Paris.

Frankreich befinde sich «in einer ernsten Lage», ein neues Kapitel werde aufgeschlagen. «Wir werden mehr handeln als reden», sagte der 73-jährige ehemalige EU-Kommissar.

Als Premierminister werde von ihm erwartet, dass er die Wahrheit sage zur finanziellen Verschuldung Frankreichs, der ökologischen Verschuldung sowie zum Einfluss Frankreichs in Europa. Er wolle «auf die Herausforderungen, die Wut, das Leid, das Gefühl der Verlassenheit und der Ungerechtigkeit reagieren», sagte Barnier.

Nötig sei mehr Zuhören und Respekt zwischen der Regierung und dem Parlament sowie mit Blick auf die Sozialpartner. Die Suche nach einem neuen Premierminister hatte sich für Macron als zäh und kompliziert erwiesen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ernannte Barnier knapp zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl zum Nachfolger von Gabriel Attal. Seit dieser Wahl ist die französische Politik zerstrittener denn je.

Barniers Auftrag lautet laut Élysée-Palast, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Die französische Politik ist seit der Parlamentswahl, bei der keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhielt, zerstrittener denn je.