Neuer Angriff auf Rumäniens Anti-Korruptions-Ikone
Der Machtkampf zwischen Rumäniens Regierung und der Justiz spitzt sich weiter zu: Die ehemalige Chefin der Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, teilte am Mittwochabend mit, sie sei wegen angeblicher Korruption, Amtsmissbrauchs und Falschaussage von Ermittlern vorgeladen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittler laden Laura Kovesi vor - Justizminister schwärzt sie in Brüssel an.
«Es ist offensichtlich, dass diese Vorgänge dazu dienen sollen, meine Kandidatur zu blockieren», sagte Kovesi dem Radiosender Europa FM mit Verweis auf ihre Bewerbung als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft.
Zuvor hatten rumänische Medien einen Brief von Justizminister Tudorel Toader veröffentlicht, in dem dieser seinen EU-Kollegen ein düsteres Bild von Kovesis Amtszeit malte. Darin beschuldigte er sie unter anderem, «geheime und anti-demokratische Bündnisse» mit rumänischen Geheimdiensten geschlossen zu haben.
Kovesi war im Juli auf Druck der Regierung von ihrem Posten an der Spitze der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) entlassen worden. Toader hatte ihr damals vorgeworfen, durch ihre Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstossen zu haben. Kovesis Unterstützer vermuten jedoch, dass der Vorstoss gegen sie mit ihren Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht zu tun hatte.
Rumänien hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ob es dafür die Eignung besitzt, ist innerhalb der EU umstritten. In der Kritik stehen insbesondere Massnahmen im Justizbereich. Dazu zählt ein Amnestiegesetz, von dem korrupte Beamte und Politiker profitieren könnten.
Kovesi zeigte sich am Mittwoch kampfbereit: Sie werde «nach Brüssel gehen, ich werde erklären, dass ich unschuldig bin und dass das gegen mich eröffnete Verfahren ein schmutziger Trick ist», sagte die 45-Jährige.
