Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich

Trotz eines Beschwichtigungsversuchs von Präsident Emmanuel Macron gingen in verschiedenen Städten wieder Tausende auf die Strassen. Dabei wurde auch der Zugang zu Universitäten und Gymnasien versperrt und Öldepots blockiert. Dem Sender BFMTV zufolge fehlt inzwischen an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff. Wieder fielen Züge und Flüge aus. Die Behörden erwarteten im Laufe des Tages landesweit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Regierung. 12.000 Polizisten und Gendarmen sind im Einsatz. Befürchtet wird, dass es verstärkt zu Ausschreitungen kommt. Während die Streik- und Protesttage wochenlang überwiegend friedlich verliefen, kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Gewalt.

Die Mitte-Regierung will mit der Anhebung des Eintrittsalters eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil Macron den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt nun zur Prüfung beim Verfassungsrat.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.