Neue Korruptionsanklage gegen Strache

Ein Unternehmer habe dem rechten Politiker Vorteile gewährt und Geld an einen Verein gespendet, der der FPÖ nahestehe, hiess es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Wien. Im Gegenzug habe er während Straches Amtszeit in den Jahren 2017 bis 2019 einen Posten als Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag erhalten. Beiden drohen bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft.

Strache wurde bereits im Oktober 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er dem Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verhalf. Im Gegenzug sollen Spenden an die FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Details der neuen Anlage gab die Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt.

Aus dem Ibiza-Untersuchungsausschusses im Parlament ist jedoch bekannt, dass der Immobilienunternehmer vor der Wahl 2017 10 000 Euro an den FPÖ-nahen Verein spendete. Nachdem er Aufsichtsrat wurde, flossen weitere 10 000 Euro. Ausserdem geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Anklage um eine Einladung nach Dubai, die Strache aber nicht annahm. Der Ex-Vizekanzler sagte der Nachrichtenagentur APA, er werde die Vorwürfe vor Gericht entkräften.