Netzbetreiber untermauern Kritik an 5G Vergaberegeln

Vor einer wegweisenden Entscheidung der Bundesnetzagentur zum künftigen Mobilfunkausbau in Deutschland haben Netzbetreiber scharfe Kritik geäussert. Die Vergaberegeln seien in ihrem finalen Entwurf «klar rechtswidrig», teilte Vodafone auf dpa-Anfrage mit. Sollten die Regeln wie im Entwurf enthalten bestätigt werden, behalte man sich vor, vor Gericht zu ziehen.

Die Bundesnetzagentur hatte unlängst Regeln im Entwurf publiziert, die nach einer Sitzung des Beirats der Behörde an diesem Montag in Berlin beschlossen werden könnten. Auf Basis dieses Textes sollen im Frühjahr 2019 die 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk versteigert werden. Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstrassen sowie Zugstrecken mit schnellem mobilen Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was die alteingesessenen Netzbetreiber verärgert.

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovationen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen ultraschnelles Internet. Die Politik wertet 5G zudem als Chance, damit Deutschland beim Internet auf die Überholspur kommt – bisher ist man im internationalen Vergleich hinten dran.

Auch die Deutsche Telekom äusserte sich kritisch. Der Entwurf der Bundesnetzagentur enthalte für die Flächenversorgung «weiter verschärfte Auflagen, die deutlich über das hinausgehen, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismässig bezeichnet hat», heisst es in einem Schreiben der Telekom an die Bundesregierung. Die Vorgaben wären zudem «kontraproduktiv für Investitionen».

Negativ werten die Netzbetreiber Regeln, die neue Wettbewerber beim Markteintritt zu befolgen hätten – United Internet mit seiner Marke 1&1 hat bisher kein eigenes Mobilfunknetz. Zukünftig könnte sich das ändern. Dann müsste das Unternehmen deutlich schwächere Auflagen einhalten als die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.