Netanjahu: Neue Regierung sollte Siedlungen im Westjordanland annektieren
Die neue israelische Regierung sollte nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Vereidigung von Einheitsregierung für Sonntag geplant.
«Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen», sagte Netanjahu am Sonntag. «Dies ist die Wahrheit: Diese Gebiete sind da, wo das jüdische Volk geboren ist und sich entwickelt hat», sagte Netanjahu weiter.
Die neue israelische Einheitsregierung soll noch am Sonntag vereidigt werden. «Die Bevölkerung will eine Einheitsregierung, und das ist es, was die Bevölkerung heute bekommt», sagte Netanjahu zu Beginn einer Parlamentssitzung, die mit einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung und der Vereidigung der Minister enden sollte.
Israel hat seit mehr als einem Jahr keine voll funktionsfähige Regierung mehr: Drei Parlamentswahlen hatten keine klare Mehrheit gebracht. Die neue Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz soll die längste politische Krise des Landes beenden.
Gantz hatte eine Koalition mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu lange abgelehnt. Vor zwei Wochen einigten sich Netanjahu und Gantz vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie dann doch auf eine Einheitsregierung. Die beiden Ex-Rivalen sollen nun nacheinander für je eineinhalb Jahre Ministerpräsident werden. Netanjahu bleibt zunächst Regierungschef, Gantz wird zunächst Verteidigungsminister.
Netanjahu hatte im Wahlkampf angekündigt, im Juli einen Plan zur Annexion wichtiger Teile des Westjordanlandes vorzulegen. Dies wäre der erste Schritt zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump. Weite Teile der Weltgemeinschaft sehen in einer möglichen Annexion einen Todesstoss für den Friedensprozess im Nahen Osten.
