Israels Opposition hofft auf Neustart mit den USA
Die oppositionellen Demokraten in Israel haben der Demokratischen Partei in den USA zu ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen gratuliert.
In einer Stellungnahme verband die linksliberale Partei dies mit der Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, die unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stark gelitten hätten.
Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte die linksliberale Partei eine Neuausrichtung der israelischen Politik im Umgang mit den Palästinensern und den arabischen Staaten an.
Eine Beendigung des Konflikts liege im vorrangigen Interesse Israels und sei zugleich ein Grundpfeiler der US-Politik im Nahen Osten, hiess es in der Mitteilung. Sie würde zudem den Aufbau einer neuen regionalen Sicherheitsarchitektur ermöglichen, «um der Bedrohung durch den Iran und den Terrorismus entgegenzutreten».
«Heute, am 4. November, erinnern wir 31 Jahre nach seiner Ermordung an das strategische Vermächtnis von Izchak Rabin», hiess es weiter. Der 1995 von einem jüdischen Extremisten ermordete Ministerpräsident habe auf «Sicherheit durch diplomatische Vereinbarungen und einen kompromisslosen Kampf gegen die Feinde des Friedens» gesetzt. Zugleich habe er eine enge Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, und gemeinsame Interessen gepflegt.
Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, sagte laut der Mitteilung, die Wahlergebnisse in den USA zeigten, «wie toxisch Netanjahu inzwischen sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern geworden ist». Ein Verbleib von Netanjahu und dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir im Amt könnte «Israel auf einen Kurs führen, der internationale Sanktionen, internationale Isolation und eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nach sich zieht – unserem Freund und wichtigsten Verbündeten», warnte Golan und forderte die rasche Bildung einer «Regierung des Wandels».
