Hitziger Streit zwischen Ankara und Athen trotz Nato-Vermittlungsversuchen
Der Streit zwischen Ankara und Athen um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer bleibt trotz Vermittlungsversuchen der Nato hitzig.
Das Wichtigste in Kürze
- Griechenland fordert von Türkei einen Verzicht auf «Drohungen».
Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte die Türkei am Freitag auf, «Drohungen» gegen sein Land zu unterlassen. Ankara wiederum warf der griechischen Seite vor, an einem Dialog nicht interessiert zu sein und zu «lügen». Der zyprische Präsidenten Nicos Anastasiades sprach von einer «sehr volatilen und besorgniserregenden Situation».
Mit Blick auf eine Beilegung des Seestreits sagte der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, Ankara solle auf «Drohungen verzichten, damit die Kontakte beginnen können». Ausserdem kündigte er an, dass der griechische Aussenminister Nikos Dendias im Laufe des Tages die Vereinten Nationen über die «illegalen Aktivitäten» der Türkei im Mittelmeer informieren werde.
Ankara hingegen erhob den Vorwurf, Athen «lüge» und versuche Gespräche zu meiden. «Griechenland hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht zum Dialog bereit ist», sagte der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu vor Journalisten in Ankara.
Die Nato hatte am Donnerstag verkündet, dass die Türkei und Griechenland zur Aufnahme von «technischen Gesprächen» bereit seien. Diese sollten «Mechanismen für eine militärische Konfliktvermeidung» schaffen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit solle das «Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer» verringert werden.
Die türkische Regierung betonte, sie unterstütze die Initiative Stoltenbergs. Die Türkei erwarte, dass auch Griechenland dies tue, erklärte das Aussenministerium in Ankara.
Athen dementierte hingegen die Ankündigung der Nato wenig später. Griechenland wolle zwar an der Absicht festhalten, an der Einrichtung von Deeskalationsmechanismen zu arbeiten, hiess es beim griechischen Aussenministerium. Eine Deeskalation werde es aber erst bei einem «sofortigen Abzug aller türkischen Schiffe vom griechischen Kontinentalschelf» geben.
Zyperns Präsident Anastasiades prangerte am Freitag die «Aggressivität» der Türkei an und drängte auf Gespräche zur Beilegung des Streits. Ankara setze andernfalls «die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region aufs Spiel», sagte der Präsident der Nachrichtenagentur AFP.
In den vergangenen Tage hatte sich auch der türkische Präsident zu der Lage geäussert. Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Regierungen in Griechenland und in Frankreich dabei als «gierig und inkompetent». Frankreich hatte sich zuletzt in dem Streit auf die Seite Griechenlands gestellt, beide hielten auch gemeinsame Militärübungen im Mittelmeer ab. «Wenn die Zeit zum Kämpfen kommt, werden wir nicht zögern, Opfer zu bringen», hatte Erdogan erklärt.
Mit Blick auf die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen die Türkei sagte Anastasiades, dass Zypern solche Strafmassnahmen nicht favorisiere. «Sanktionen sind nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, durch einen Dialog eine Lösung zu finden.» Er forderte Ankara auf auf, den Streitfall entweder vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen oder einem internationalen Schiedsverfahren zuzustimmen.
Am Freitag schaltete sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel ein. Er schlug vor, eine «multilaterale Konferenz» unter Beteiligung Ankaras zu organisieren.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Neben Griechenland und der Türkei erhebt auch Zypern Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Ankara und Athen untermauern ihren Anspruch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern sind deshalb extrem angespannt.
