Nato-Generalsekretär begrüsst EU-Sanktionen gegen Belarus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neuen EU-Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus begrüsst. «Die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs war gefährlich und inakzeptabel», sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel.

Stoltenberg sprach von einer staatlichen Entführung, die zeige, wie ein Regime demokratische Grundrechte angreife. Der festgenommene Journalist Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega müssten sofort freigelassen werden.

In dem Gremium beraten sich die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten zuvor beschlossen, dass belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den EU-Luftraum nutzen dürfen. Und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Zudem soll es gezielte Wirtschaftssanktionen geben. Dazu kommt eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Die Behörden von Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht. Dies angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war der Blogger Protassewitsch, der dann kurz nach der Zwangslandung mit seiner Freundin festgenommen wurde.