Mögliche Sanktionen: USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen

Joe Biden erklärte, er habe sein Team angewiesen, «angemessene Optionen» zu entwickeln, «um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen».

US-Präsident Biden — 24.05.2021, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, nimmt an einem Briefing über die bevorstehende atlantische Hurrikansaison im Hauptquartier der Federal Emergency Management Agency (FEMA) teil. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Mögliche Sanktionen wollen die USA in enger Abstimmung mit Partnern wie der EU absprechen.
Joe Biden forderte die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener.

US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die Festnahme eines von der Führung des Landes international gesuchten Bloggers auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, «angemessene Optionen» zu entwickeln, «um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen».

Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei «skandalös», sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident.

Oppositionsaktivist Blogger Roman Protassewitsch — Roman Protassewitsch (M), Oppositionsaktivist und Blogger, bei einer Kundgebung der Opposition in Minsk. (Archivbild) - dpa

Das «offenbar unter Zwang» entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein «schändlicher Angriff» auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Zudem begrüsste er die von der EU am Montag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Belarus.

Regime zur Rechenschaft ziehen

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie das Weisse Haus mitteilte. Die USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach «Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten», versicherte Sullivan ihr demnach. Die USA werden «das Regime» von Präsident Alexander Lukaschenko» zur Rechenschaft ziehen, wie es weiter hiess. Sullivan und Aussenminister Antony Blinken sprachen auch mit Irlands Aussenminister Simon Coveney.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Flugzeug der irischen Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Protassewitsch. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.