Bundestags-Vize warnt: Berliner Linke sind ein «Sicherheitsrisiko»
Wegen Antisemitismus: Der Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert eine mögliche Koalition aus seiner Partei, der SPD und der Linkspartei.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vizepräsident des deutschen Bundestags Omid Nouripour warnt vor der Linkspartei.
- Seine Partei, die Grüne, könnte bald eine Koalition mit der Linkspartei und der SPD bilden.
- Vor allem den Umgang mit Antisemitismus kritisiert Nouripour.
In Berlin könnte bald eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei entstehen. Doch innerhalb der Grünen gibt es laute Kritik an diesem Plan.
Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, spricht in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung Klartext. Der 51-Jährige, der seit 2006 im Parlament sitzt, äussert deutliche Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Er sei überrascht über das Ergebnis der bisherigen Einigungsgespräche, da es eigentlich ein grosses Misstrauen gebe. Dies, «weil das Problem des linken Antisemitismus auch in der Linkspartei Fuss gefasst hat», so Nouripour.
Nouripour sagt: «Es muss deutlich mehr passieren, damit dieses Misstrauen beseitigt werden kann. Es geht ja nicht um mich, sondern um die Betroffenen des Antisemitismus.»
Keine personellen Konsequenzen
Bisher haben die Berliner Linken lediglich ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abgegeben. Das reicht laut Nouripour jedoch nicht aus. Er kritisiert, dass es keine personellen Konsequenzen gibt.
Er bringt ein Beispiel: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak liess sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Ibrahim gilt als Vertreter einer Organisation, die in Europa seit rund zwanzig Jahren offiziell als Terrororganisation eingestuft wird.
Dazu müsse was gesagt werden. «Und es gibt keinerlei personelle Konsequenzen in dieser Angelegenheit bisher», so Nouripour.
Kommission soll zur Lösung beitragen
Zur Lösung soll nun eine Kommission eingesetzt werden. Diese soll Antisemitismus in der Partei aufspüren. Er schlägt vor: «Diese Kommission sollte bestückt werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland.»
Nouripour betont, dass vor allem das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft wiederhergestellt werden müsse. Dass seine eigene Partei trotzdem Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnimmt, belastet ihn.
Er sagt dazu: «Es gibt viele Themen, bei denen ich bei meinen Leuten nicht durchkomme. Das ist aber andersherum auch so. Wir sind eine grosse Partei mit 180.000 Mitgliedern, da haben nicht alle die gleiche Meinung.»
Dennoch fehle ihm derzeit das Vertrauen in den Prozess.
Parteiaustritt kommt für Nouripour nicht infrage
Auf die Frage, ob er aus den Grünen austreten würde, falls die Koalition mit der Linken zustande kommt, antwortet Nouripour: «Sicher nicht, weil ich in einem anderen Bundesland Mitglied bin, und da sind wir superdeutlich.»
Ein Parteiaustritt ist für ihn also auch bei einem negativen Ausgang der Verhandlungen kein Thema. Nouripour ermahnt aber auch, seine Leute sollen sich der Grösse der Entscheidung bewusst sein.
Denn: Eine Partei, die die regierende Mehrheit stellen wolle und an dieser Stelle eine offene Flanke habe, sei «ein Sicherheitsrisiko»
