Mutmassliche Spionin Russlands in Berlin angeklagt
Deutschlands oberste Anklagebehörde hat an einem Gericht in Berlin Anklage gegen eine mutmassliche Spionin Russlands erhoben.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft mit Informationen versorgt zu haben. Ihr wird daher geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Die Deutsch-Ukrainerin wurde im Januar festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Die mutmassliche Agentin soll spätestens seit Oktober 2023 mit dem Geheimdienstmitarbeiter in Kontakt gestanden haben, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. «Ihn versorgte die Angeschuldigte über Jahre hinweg mit zahlreichen Hinweisen zu hochkarätigen Veranstaltungen und sorgte dafür, dass er – teilweise unter falschem Namen – solche besuchen konnte», hiess es in einer Mitteilung. «Dies sollte es ihm ermöglichen, für nachrichtendienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen.»
Die Beschuldigte habe zudem versucht, «Personen aus dem Bundesministerium der Verteidigung sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen». Im Auftrag des Geheimdienstmitarbeiters habe sie sich um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bemüht.
Am Tag der Festnahme im Januar wurden nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft neben Räumlichkeiten der Deutsch-Ukrainerin auch die Räumlichkeiten von zwei weiteren Beschuldigten durchsucht.
Nach früheren Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich der Einsatz auch gegen zwei ehemalige Angehörige der deutschen Armee: einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen hatte.
Die mutmassliche Spionin lebte nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt bot sie Marketing-Dienstleistungen an und war Vorsitzende eines Lobbyvereins. Als prorussische Netzwerkerin sei sie schon länger bekannt, hiess es bei der Festnahme im Januar aus Sicherheitskreisen. Im politischen Berlin war sie präsent und nahm an verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil.
Über relevante Zahlungen an die Beschuldigte war bisher nichts bekannt. Frühere Äusserungen der Frau deuten dem Vernehmen nach darauf hin, dass sie aus Überzeugung handelte.
Am Tag nach der Festnahme hatte das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen den russischen Botschafter einbestellt.
Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, man habe dem Botschafter mitgeteilt, «dass ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben hat, mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata erklärt wurde». Nach dpa-Informationen handelte es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché. Der Kreml reagierte später mit der Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland.
