Nach Vucic-Abwahl: Serbiens Justiz entblockt Polit-Fälle
Drei Tage nach dem Sturz des Langzeitherrschers Aleksandar Vucic infolge der Parlamentswahl am Sonntag rollt die serbische Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge bislang politisch blockierte Fälle von grösstem öffentlichen Interesse auf.
Nach Informationen der Tageszeitung «Danas» handelt es sich dabei auch um die im Sand verlaufenen Ermittlungen zum Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad, bei dem am 1. November 2024 16 Menschen ums Leben kamen.
Die Oberste Staatsanwältin Zagorka Dolovac hatte am Dienstag eine fünfköpfige Kommission hochrangiger Staatsanwälte gebildet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, habe die Kommission weitreichende Akteneinsichts- und Kontrollmöglichkeiten bei sämtlichen Staatsanwaltschaften des Landes. Zuwiderhandelnde können disziplinarisch bestraft werden.
Der Mitteilung zufolge könne die Kommission Straftaten gegen Leib und Leben, Wirtschaftsverbrechen, Verstösse gegen das Wahlrecht und den Machtmissbrauch von Amtsträgern untersuchen.
Die Tragödie von Novi Sad führen Experten und die Öffentlichkeit auf die Korruption und Inkompetenz der Vucic-Regierung zurück. Knapp vor dem zweiten Jahrestag ist niemand angeklagt. Der damalige Bauminister Goran Vesic und einige Top-Manager der Serbischen Eisenbahnen sassen zwar eine Zeit lang in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen wurden jedoch vom Belgrader Oberstaatsanwalt Nenad Stefanovic behindert und abgewürgt.
Stefanovic gilt als Handlanger des Machtapparats von Vucic in der Justiz. Auch die Blockierung anderer politisch brisanter Fälle wird seinem Wirken zugeschrieben. Unter den gegebenen Machtverhältnissen scheute Dolovac die Konfrontation mit ihm, obwohl er ihr in der Hierarchie der Behörde untergeordnet ist. Nach dem klaren Wahlsieg der oppositionellen Studentenliste bei der Wahl am Sonntag scheint die Oberste Staatsanwältin Handlungsfähigkeit demonstrieren zu wollen.
«Danas» zufolge soll die von Dolovac eingesetzte Kommission auch den mutmasslichen Einsatz einer Schallkanone gegen eine friedliche Massenkundgebung der Studentenbewegung untersuchen. Die Aktion der Polizei am 15. März des Vorjahres im Zentrum von Belgrad hätte eine Massenpanik unter hunderttausenden Demonstrationsteilnehmern auslösen können. Vucic bestritt den Einsatz der Schallkanone, unabhängige Experten kamen aber zu der Einschätzung, dass ein solcher stattgefunden habe. Auch in diesem Fall soll Oberstaatsanwalt Stefanovic substanzielle Ermittlungen ausgebremst haben.
