Nach Urteil: Rechtspopulistische Konferenz ohne Vorfälle fortgesetzt

Nach Spannungen am Vortag ist eine Konferenz von Rechtspopulisten und Nationalisten in Belgiens Hauptstadt Brüssel an ihrem zweiten Tag ohne weitere Vorkommnisse fortgesetzt worden. Ein belgisches Gericht hatte ein zuvor erlassenes Verbot der Konferenz aufgehoben, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

So konnte das Treffen, an dem unter anderem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie der deutsche Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen teilnahmen, am Mittwoch ungehindert stattfinden.

Der zuständige Bürgermeister hatte am Dienstag versucht, die Veranstaltung zu unterbinden. Auf seine Anordnung hin hatte die Polizei über Stunden hinweg Menschen am Eintritt zur Konferenz gehindert. Angaben des Veranstalters der Konferenz mit dem Namen «National Conservatism» zufolge bestand die Sorge des Bürgermeisters zum Beispiel in potenziell rassistischen oder homophoben Äusserungen der Konferenzteilnehmer.

Die Veranstalter liessen die Konferenz, auf der unter anderem der ehemalige Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage und der französische Rechtsextremist Éric Zemmour auftraten, trotzdem mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen. Die Organisatoren legten gegen das Vorhaben des örtlichen Bürgermeisters, das Treffen zu beenden, erfolgreich Einspruch ein.

Das Gericht entschied am Mittwochmorgen der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge, dass das Verbot das Recht auf friedliche Versammlung verletze und daher unverhältnismässig sei. Zuvor hatte unter anderem Belgiens Regierungschef Alexander De Croo das Voranpreschen des Bürgermeisters als inakzeptabel bezeichnet.

In seiner Rede am Mittwoch verglich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Vorfall mit ungarischen Zuständen in Zeiten des Kommunismus. «Also der gleiche Druck, den Sie hier erlebt haben, war in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre in Ungarn sehr verbreitet», sagte Orbán. Auch Hans-Georg Maassen äusserte sich verärgert darüber, dass eine konservative politische Versammlung polizeilich gestört worden sei.