Nach Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf

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Frankreich,

Polens Regierungschef Donald Tusk appelliert an die Europäer, US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und mehr in die Verteidigung zu investieren.

Donald Tusk
Donald Tusk rief die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. (Archivbild) - keystone

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. «Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen», sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Strassburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Grösse besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.

Die Europäer sollten nicht fragen, was Amerika für ihre Sicherheit tun könnte, sie sollten fragen, was sie selbst dafür tun könnten, sagte Tusk in Anspielung auf das Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy «Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst.»

Tusk rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas geäussert. Polen gibt mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit an der Spitze der EU-Länder. Trump hatte den Nato-Partnern mit einem Aus des Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht deutlich mehr investieren.

Tusk fordert mehr Selbstbewusstsein von Europa

Zugleich rief Tusk die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. «Wir sind eine Weltmacht, aber wir müssen auch daran glauben», betonte er. Wenn die EU eine Wirtschaftsmacht bleiben wolle, müsse sie wettbewerbsschädliche Bürokratie auch bei Klimavorschriften abbauen und dürfe nicht wieder von russischen Energielieferungen abhängig werden. Um das Vertrauen der Bürger zu sichern, müsse die EU ihre Aussengrenzen zudem besser schützen.

Tusk schloss seine Rede mit einem Zitat des früheren polnischen Papstes Johannes Paul II.: «Habt keine Angst.» Die Zukunft liege in den Händen der Europäer, «nicht in chinesischen, russischen oder amerikanischen Händen», betonte Tusk. Die meisten Europaabgeordneten applaudierten dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten danach im Stehen.

Polen hat in diesem Halbjahr den rotierenden Vorsitz in den EU-Ministerräten inne. Tusks liberalkonservative Regierung hat die Ratspräsidentschaft unter das Motto «Sicherheit, Europa!» gestellt.

Kommentare

User #2965 (nicht angemeldet)

Mit welchem Geld soll dies gezahlt werden? Fast alle Länder in Europa haben ein "Schuldenbudget". Frankreich fehlen bereits 100 Milliarden pro Jahr, Deutschland steht auch nicht viel besser da. Teilweise haben wir über 100% des BIP Schulden! Sollen wir bei Russland Geld für die Verteidgung ausleihen?

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