Regierungschef

Tusk stellt Vertrauensfrage nach Präsidentenwahl in Polen

Maike Lindberg
Maike Lindberg

Polen,

Tusk kündigt nach dem Sieg von Nawrocki die Vertrauensfrage an. Polens Regierungschef will so den Zusammenhalt seines Bündnisses testen.

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Dier amtierende Regierungschef Polens Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage. - keystone

Nach der knappen Niederlage des pro-europäischen Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Tusk die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache an, wie die «Welt» berichtet.

Tusk erklärte, dies sei ein erster Test für seine Dreier-Koalition. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe auf Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, so «BR».

Herausforderung für das Bündnis von Tusk

Der Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki hat das Mitte-Links-Bündnis politisch geschwächt. Laut «Deutschlandfunk» betonte Tusk, die Regierung habe nicht vor, sich zurückzuziehen.

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Tusk stellt die Vertrauensfrage nach dem Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki. - keystone

Der neue Präsident kann mit seinem Vetorecht viele Reformprojekte blockieren. Für eine Aufhebung des Vetos wäre eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, die das Bündnis nicht hat.

Reaktionen und politische Folgen

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sieht das Wahlergebnis als «rote Karte» für Tusks Regierung. Er forderte den Rücktritt des Kabinetts, wie «Tagesschau» berichtet.

Tusk betonte, man werde mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten, wo es notwendig sei. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Regierung ihre Arbeit entschlossen fortsetzen werde.

Sollten Regierungen sich tendenziell häufiger hinterfragen?

Die Vertrauensabstimmung im Sejm ist für den 3. und 4. Juni 2025 angesetzt. Experten sehen darin einen entscheidenden Moment für die Stabilität der polnischen Regierung.

Kommentare

User #3815 (nicht angemeldet)

war ja klar, schlechter Verlierer!

User #2639 (nicht angemeldet)

Herr Tusk soll einfach Rücktritt und Frieden machen.

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