Nach Krise in London: Starmer weiter unter Druck
Der britische Premierminister Keir Starmer steht trotz des Abflauens der Regierungskrise in London weiter unter Druck.
Bei der ersten Fragestunde im Parlament seit der Abgänge in Starmers Team und der Rücktrittsforderung seitens des schottischen Labour-Chefs Anas Sarwar musste sich der Premier heftige Kritik anhören – und gab sich kämpferisch.
Oppositionschefin Kemi Badenoch von den Konservativen warf dem Labour-Politiker vor, seine Mitarbeiter für die eigenen Fehler büssen zu lassen. Sowohl sein Stabschef Morgan McSweeney als auch sein Kommunikationschef Tim Allan waren zuletzt in kurzer Abfolge zurückgetreten. Kurz danach rief Parteifreund Sarwar Starmer zum Rücktritt auf. Kurzzeitig schien die politische Zukunft des Premiers am seidenen Faden zu hängen. Anlass für die jüngste Regierungskrise war Starmers Berufung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington.
Zudem stellte sie Starmer wegen der Berufung eines früheren Mitarbeiters ins Oberhaus zur Rede, der sich für einen später wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Parteifreund eingesetzt hatte. Starmer betonte, der Mitarbeiter habe unvollständige Angaben zu seinem Verhältnis zu dem Mann gemacht.
Der Fall erinnert an Starmers Berufung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington, dessen Verbindung zum 2019 verstorbenen US-Multimillionär und Pädokriminellen Jeffrey Epstein teils bekannt war. «Er kann nicht einmal sein eigenes Büro leiten, ganz zu Schweigen das Land», schleuderte Badenoch dem Regierungschef in einer von vielen Zwischenrufen geprägten Parlamentssitzung entgegen.
Starmer gab sich hingegen kämpferisch. «Mein Vermächtnis ist, meine Partei verändert zu haben und eine Wahl gewonnen zu haben», rief der sichtlich angespannte Premier. Für die Berufung Mandelsons habe er Verantwortung übernommen, sagte Starmer. Den früheren Mitarbeiter im Oberhaus, Matthew Doyle, habe er aus der Fraktion geworfen. Er zählte zudem Errungenschaften seiner Regierung auf, wie Massnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und die Erhöhung des Mindestlohns.
