Wer sich für Bürgerrechte einsetzt, gilt in Russland unter Umständen als «ausländischer Agent». Dabei stützt sich der Staat auf ein umstrittenes Gesetz.
Demonstrierende versammeln sich während eines Protests gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland. Symbolbild. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa
Demonstrierende versammeln sich während eines Protests gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland. Symbolbild. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Russische Behörden nutzen ein Gesetz über Finanzierung aus dem Ausland, um gegen kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Nach der Parlamentswahl kommt es wieder zum Einsatz.

Russische Behörden haben das Bürgerrechtsportal Owd-Info in das umstrittene Register der «ausländischen Agenten» aufgenommen. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Justizministeriums vom Mittwochabend hervor.

Owd-Info kritisierte das im sozialen Netzwerk Telegram als einen «Akt des politischen Drucks». Die russische Nichtregierungsorganisation protokolliert etwa Festnahmen bei regierungskritischen Protesten und vermittelt juristischen Beistand.

Ebenfalls zu «ausländischen Agenten» erklärt wurden mehrere Journalisten, darunter der Gründer des unabhängigen Portals Mediazona, Pjotr Wersilow, sowie Chefredakteur Sergej Smirnow. Die Pressesprecherin des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter, das Gesetz über «ausländische Agenten» sei für den Kreml mittlerweile zu einem «universellen Schlagstock» im Kampf gegen Kritiker geworden.

Laut dem umstrittenen Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Moskau begründet das mit Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen monieren, betroffene Organisationen und Menschen würden so stigmatisiert und die Auflagen seien oft kaum zu stemmen.

Das nun betroffene Bürgerrechtsportal Owd-Info hatte zuletzt etwa über mehr als 100 Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl berichtet. Aufgerufen zu den nicht genehmigten Kundgebungen hatte die Kommunistische Partei, die bei der Abstimmung vor rund anderthalb Wochen mit 18,9 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz hinter der Kremlpartei Geeintes Russland gelandet war.

Die Kommunisten halten online abgegebene Stimmen Moskauer Wähler für manipuliert und erkennen deren Ergebnis nicht an. In diesem Zusammenhang haben sie eigenen Angaben zufolge bereits 29 Klagen eingereicht, die allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben dürften. Aus Protest boykottierten kommunistische Abgeordnete am Mittwoch zudem eine Sitzung des Moskauer Stadtparlaments.

Mehr zum Thema:

Pjotr Wersilow Alexej Nawalny Abstimmung Twitter Protest Gesetz Kreml Staat