Mitsotakis fordert vor US-Kongress Überwindung der Teilung Zyperns
In seiner Ansprache vor dem US-Kongress hat der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Dienstag ein Ende der Teilung Zyperns gefordert und Spannungen mit dem Nachbarn Türkei angesprochen. Die türkische Invasion und in der Folge die Teilung Zyperns vor 48 Jahren sei eine offene Wunde, die weiterhin schmerze, sagte er. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 in einen grösseren griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen kleineren türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Dieses Problem muss gelöst werden, im Einvernehmen mit internationalem Recht und auf Linie mit den entsprechenden Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats.» Niemand könne und werde jemals eine Zwei-Staaten-Lösung für die Insel akzeptieren.
Mitsotakis spielte damit auf die Türkei an, ohne das Nachbarland beim Namen zu nennen - Ankara fordert für Zypern eine Zwei-Staaten-Lösung.
Mitsotakis machte auch die zuletzt deutlich häufigeren Überflüge türkischer Kampfjets über griechischen Inseln in der östlichen Ägäis zum Thema. «Ich möchte hier ganz klar sein: Wir werden keine Aktionen offener Aggression akzeptieren, die unsere Souveränität und unsere territorialen Rechte verletzen.» Das schliesse auch Überflüge aus - diese müssten sofort aufhören.
Ruhe in der Region sei vor allem auch deshalb wichtig, weil die Nato sich derzeit darauf konzentrieren müsse, die Ukraine gegen Russlands Aggression zu unterstützen. Das Letzte, was das Bündnis brauche, sei zusätzliche Instabilität an seiner Südostflanke. An die Abgeordneten und Senatoren gewandt sagte Mitsotakis, sie sollten das bedenken, wenn sie über Waffenverkäufe in die Region des östlichen Mittelmeers entschieden. Die Türkei bemüht sich aktuell wieder um den Kauf US-amerikanischer Kampfjets.
