Minister: Mehr als 50'000 Internetseiten in Russland gesperrt
Russland schränkt das Internet weiter ein und blockierte laut Digitalminister Schadajew zuletzt 56'000 Seiten mit angeblich extremistischen Inhalten.
Russland schränkt das freie Internet zunehmend ein. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte nach Angaben des Digitalministers Maksut Schadajew zuletzt den Zugang zu 56'000 Seiten, die sich weigerten, von Moskau als «extremistisch» eingestufte Inhalte zu entfernen.
Zugleich verteidigte er ein neues umstrittenes Gesetz, das die Suche nach solchen Inhalten unter Strafe stellt. Auf «gewöhnliche Nutzer» kämen keine Probleme zu, sagte Schadajew.
Das fragliche Gesetz wurde am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich durch das Parlament in Moskau, die Staatsduma, verabschiedet. Russischen Medien zufolge stimmten mehr als 60 Abgeordnete dagegen.
Viel Kritik schon vor Verabschiedung des Gesetzes
Das Gesetz sieht Geldstrafen für die bewusste Suche nach als «extremistisch» eingestuften Inhalten im Internet vor. So werden vor allem diejenigen eingestuft, die den Kreml kritisieren – beispielsweise der Anti-Korruptions-Fonds des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny.
Das Gesetz löste schon vor seiner Verabschiedung Kritik aus. Kremlkritische Medien schrieben von der schlimmsten Verschärfung der Internetkontrolle seit Jahren. Es war auch die Rede von einer «Kriminalisierung» des Lesens im Netz. Vor der dritten Lesung gab es in Moskau Proteste und Festnahmen vor der Staatsduma.
Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin erklärt die Bereitschaft zu Korrekturen. Es sei notwendig, die Umsetzung zu kontrollieren, damit keine unschuldigen Menschen betroffen sind, damit nicht die betroffen sind, die für ihre Arbeit alle Informationen auswerten müssen, sagte er.
Russland weitet Zensur im Internet zunehmend aus
Moskau baut Kontrolle und Zensur im Internet vor allem seit Beginn der grossangelegten Invasion in die Ukraine vor mehr als drei Jahren aus. Nicht nur Seiten sind gesperrt, Online-Dienste sind teils so stark gedrosselt, dass sie ohne Virtuelles Persönliches Netzwerk (VPN) praktisch nicht mehr nutzbar sind.
Aber auch die VPN werden zunehmend blockiert. Wer für sie wirbt, dem droht nach einer ebenfalls verabschiedeten Gesetzänderung ebenfalls eine Geldstrafe.
