Milliardenschwere Entschädigungsansprüche früherer Yukos-Aktionäre bestätigt
Ein niederländisches Berufungsgericht hat die milliardenschweren Schadenersatzansprüche früherer Aktionäre des Energieriesen Yukos gegen Russland bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland will Entscheidung von niederländischem Berufungsgericht anfechten.
Ein vorausgegangenes Urteil zu Gunsten Russlands sei «falsch», teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit sei der ursprüngliche Schiedsspruch, wonach ein Schadenersatz in Höhe von 50 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 46 Milliarden Euro) gerechtfertigt ist, «wieder in Kraft».
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Zerschlagung des Yukos-Konzerns im Jahr 2003 nach der Festnahme von Konzernchef Michail Chodorkowski sowie umfangreiche Steuernachforderungen. In einem undurchsichtigen Auktionsverfahren wurden einzelne Yukos-Teile von 2004 bis 2006 an staatliche russische Unternehmen verkauft.
Im April 2016 hatte ein Gericht in den Niederlanden ein Urteil aufgehoben, das Russland zu 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an die einstigen Yukos-Aktionäre verpflichtete. Der Ständige Schiedsgerichtshof, der das Urteil verhängt hatte, sei in dieser Sache nicht zuständig gewesen, entschied das Haager Bezirksgericht. Dem widersprach das Berufungsgericht nun.
Das Justizministerium in Moskau kündigte am Dienstag umgehend an, die niederländische Entscheidung anfechten zu wollen. Russland werde weiterhin seine «legitimen Interessen» verteidigen. Das Gericht habe «die Tatsache ignoriert, dass die früheren Anteilseigner als Investoren nicht in gutem Glauben gehandelt haben», erklärte das Ministerium. Die Kontrolle von Anteilen am Unternehmen sei durch «eine Reihe illegaler Handlungen» erlangt worden.
