Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren
Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum nicht mehr erhöht werden dürfen.
Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren «Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern» auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist es, Bestandsmieten einzufrieren, wie der Mieterverein am Freitag in München erklärte.
Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum nicht mehr erhöht werden dürfen. Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen zwei Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld ausarbeiten, die schon in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt hätten, dass ein «Mietendeckel» auf Landesebene möglich wäre.
Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25 000 Stimmen sind dafür nötig. Unterstützt wird das Volksbegehren von der Münchner SPD. Weitere Initiativen wolle man ansprechen, hiess es vom Mieterverein.
