Merz zu Silvesterkrawallen: Mehr Präsenz vom Rechtsstaat
Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Es folgen Diskussionen über Verantwortung und Konsequenzen – auch CDU-Chef Merz meldet sich zu Wort.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert.
Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz gestern Abend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.
«Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen», sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrationshintergrund gehabt hätten. «Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun», sagte Merz. «Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.»
Soziologe: Merz redet «bisschen viel über Arabischstämmige»
Es gebe ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern. «Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spass daran haben, diesen Staat herauszufordern», sagte Merz.
Dieser Aussage widersprach der Soziologe Aladin El-Mafaalani vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Osnabrück. Merz rede ihm «ein bisschen viel über Arabischstämmige». Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. «Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.»
Wegen der Silvester-Krawalle waren in Berlin 145 Menschen festgenommen werden, darunter zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene. Sie hatten 18 verschiedene Nationalitäten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für heute zu einem «Gipfel gegen Jugendgewalt» eingeladen.
