Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für eine stärkere Einbindung der ukrainischen Regierung und Europas in die Friedensgespräche ein.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine stärkere Beteiligung der Regierung in Kiew und der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. «Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte», sagte Merz in der Generaldebatte im deutschen Parlament.
Er begrüsse das amerikanische Engagement bei der Lösung des Kriegs – über europäische Angelegenheiten könne aber nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden. «Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet», betonte Merz.
«Doch ein zwischen Grossmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.» Für echte Verhandlungen müsse man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens» vor Augen führen.
Wadephul: Friedensbemühungen brauchen Zeit
Ziel müsse ein Frieden in Freiheit sein, erklärte Merz. «Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.»
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul erwartet bei den laufenden Friedensbemühungen erste Basisübereinkünfte zwischen Russland und der Ukraine «frühestens in der nächsten Woche». Dies sei Stufe eins in den Verhandlungen, sagte Wadephul nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin.
Er informierte dort zuvor Abgeordnete hinter verschlossenen Türen über den Sachstand.
Die deutsche Regierung lege Wert auf einen strukturierten Prozess, «dass die Ukraine souverän verhandeln kann, welche Konzessionen sie gegebenenfalls bereit ist zu machen». Das könne das Land nur aus einer Position der relativen Stärke machen und habe dafür die Unterstützung Europas und auch Deutschlands.
Vermögenswerte aus Russland sollen nutzbar gemacht werden
«Wir setzen uns dafür ein, dass die eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland nutzbar gemacht werden können. Das verfolgen wir auf europäischer Ebene weiter», sagte Wadephul. «Und das zeigt, dass natürlich jede Bemühung richtig ist, diesen Krieg schnell zu beenden, aber dass die Ukraine auch weiter in der Lage sein wird, sich zu verteidigen.»
Es gebe keine Versuche deutscher Sonderverhandlungen, sondern die Positionen würden auf europäischer Ebene vertreten – zusammen mit Grossbritannien und Frankreich. Er sagte: «Wir sind jetzt erst mal in einem Rahmen, wo es Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gibt und zu einem späteren Zeitpunkt werden die Europäer einbezogen werden.»
