Merz dringt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess sehen. Das sagte er bei einem Treffen mit dem jordanischen König.
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Merz sagte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba: «Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.» Dazu gehöre auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gazas schnell und spürbar bessere. «Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe.»
Merz sagte weiter: «Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.» Auch US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben.
Merz flog von Jordanien aus weiter nach Jerusalem, wo er vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog empfangen wird. Am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
Merz sagte: «Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten.» Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Merz bekräftigte, Deutschland trete für eine Zweistaatenlösung ein. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. Darüber werde er mit Netanjahu sprechen.
Der Kanzler würdigte die «positive Rolle»Jordaniens bei der Stabilisierung der gesamten Region in schweren Zeiten. Es gebe eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
