Merz: CDU hat in Hamburg Anspruch auf Regierungsbeteiligung
Bei der Hamburger CDU sieht der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in der Bürgerschaft.
Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei der Hamburger CDU einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung in der Bürgerschaft. «Wir haben ein grossartiges Wahlergebnis erzielt», sagte er nach einem Treffen mit dem Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Dennis Thering in Berlin.
Gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl 2020 habe die CDU ihr Ergebnis fast verdoppelt. «Wir freuen uns darüber, dass die CDU erneut bewiesen hat, dass sie Grossstadt kann», betonte Merz, der erst eine Woche zuvor die deutsche Bundestagswahl gewonnen hatte. «Daraus erwächst natürlich auch der Anspruch, mit der amtierenden Regierung in Hamburg Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen.»
Merz: Konsens bei innerer Sicherheit und Infrastruktur
Er könne verstehen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuerst mit den Grünen sprechen wolle. «Aber die SPD sollte dann auch in jedem Fall mit der CDU sprechen. In Fragen etwa der inneren Sicherheit, in Fragen von grossen Infrastrukturprojekten in Hamburg wird es mit der CDU sicherlich sehr viel leichter werden, zu einem Konsens zu kommen, als mit den Grünen.»
Thering bekräftigte in Berlin, dass er für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung bereit ist. «Jetzt liegt der Ball bei der SPD, etwas Vernünftiges daraus zu machen.» Die CDU sei bereit, Verantwortung im Hamburger Senat zu übernehmen, und gut auf Sondierungsgespräche vorbereitet.
Die CDU hatte am Sonntag deutlich zugelegt und die Grünen von Platz zwei hinter der SPD verdrängt. Rechnerisch sind für den Wahlsieger Tschentscher jetzt sowohl Mehrheiten mit der CDU als auch mit den Grünen möglich.
