Merkel wirbt in Kiew für neuen Ukraine-Gipfel

«Das würde uns Fortschritte bringen nach meiner Auffassung», sagte Merkel am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die Bilanz in den Versuchen für eine Lösung des Konflikts im Osten des Landes sei zwar nicht zufriedenstellend. Gleichwohl habe der Friedensplan Ruhe gebracht. Allerdings sei diese Ruhe nicht dauerhaft und auch nicht nachhaltig.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenykyi wies Merkel darauf hin, dass etwa die geplanten Übergänge mit dem Separatistengebiet nicht gekommen seien.

Der ukrainische Präsident forderte weiteren Druck auf Russland, um die Region zu befrieden. Er dankte Merkel für Unterstützung. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt bereits seit mehreren Jahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als «geopolitische Waffe» gegen die Ukraine einzusetzen. Die Bundesregierung sei sich mit den USA einig, «dass Gas nicht als geopolitische Waffe benutzt werden soll», sagte Merkel. Merkel forderte Russland auf, einen existierenden Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine zu verlängern, der 2024 ausläuft. «Je schneller das geschieht, umso besser.»

Die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte. Selenskyj nannte die Pipeline bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel eine «gefährliche geopolitische Waffe des Kreml».

«Wir sind der deutschen Seite dankbar für die harte Position und die Unterstützung unserer Souveränität», sagte Selenskyj. Er forderte die Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels vom Dezember 2019 in Paris. Einen Nachfolge-Gipfel sollte es bereits im vergangenen Jahr in Berlin geben - ein neues Treffen kam bislang aber nicht zustande. Merkel sagte nun, sie selbst und auch Selenskyj seien dazu bereit. Zugleich lobte sie die Ukraine für Reformanstrengungen.

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13'000 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis.