Merkel will mit Kurz, Macron und EU über Terror beraten
Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich steht das Thema islamistischer Terror wieder weit oben auf der Agenda europäischer Regierungschefs. Eine Videokonferenz soll nun Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen liefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag in einer Videokonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Spitze über gemeinsame Initiativen gegen islamistischen Terrorismus sprechen.
Das kündigte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen Schulterschluss mit liberalen islamischen Kräften.
An der Runde mit Merkel sollen nach diesen Informationen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel teilnehmen. Das Thema solle dann im EU-Innenministerrat an diesem Freitag vorangetrieben werden und auch beim nächsten EU-Gipfel besprochen werden.
Nach den islamistischen Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich hatten Grüne und CSU am Wochenende Strategiepapiere für ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vorgelegt. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Vor einer Woche hatte ein 20 Jahre alter Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der Attentäter wurde anschliessend von der Polizei erschossen.
Kramp-Karrenbauer sagte nach Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium, um die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu kämpfen, gehe es um die koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden. Wichtige Punkte seien auch eine bessere Anwendung der bestehenden Gesetze und die Abschiebung von Gefährdern. Es müsse ein Fokus auf die Radikalisierung gelegt werden und über die Lage von Straftätern in deutschen Gefängnissen gesprochen werden.
Zudem müssten die Grundwerte immer wieder verteidigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Das fange damit an, Jugendlichen die demokratischen Grundregeln und Werte der freien Gesellschaft immer wieder zu vermitteln. «Es kann keine rechtsfreien Räume in unserer Gesellschaft geben, in denen Hass und Intoleranz verteidigt werden», wurde die CDU-Vorsitzende zitiert. Zu ihrer Forderung nach einem Schulterschluss mit liberalen islamischen Kräften sagte sie: «Es kann nicht im Interesse von moderaten islamisch gläubigen Menschen sein, dass ihre Religion für terroristische Zwecke missbraucht wird.» Es müsse eine internationale Allianz vorangetrieben werden, die einen weltoffenen moderaten Islam fördere.
