Mercosur und Stahlbranche: Diskussion bei EU-Handelsministern
Vor der informellen Beratungen der EU-Handelsminister versprach Peter Altmaier die Unterstützung der Stahlarbeiter. Auch das Abkommen mit Mercosur sprach er an.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Altmaier sprach bei der informellen Beratungen der EU-Handelsminister.
- Dabei wurde die Stahlindustrie angesprochen sowie auch das Abkommen mit Mercosur.
Weltweite Überkapazitäten, die Folgen der Corona-Pandemie und ein teurer Umbruch: Die Stahlindustrie steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Die EU will helfen. Die Debatte über geeignete Instrumente aber läuft - ebenso wie über ein Freihandelsabkommen.
«Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter in den verschiedenen Mitgliedsländern nicht im Stich lassen.» Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Die EU werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Stahlsektor zu unterstützen. Das sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.
«Grüner Stahl» verursacht hohe Kosten
Die Stahlindustrie in der EU wird belastet von Überkapazitäten und Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt, getrieben etwa von China. Dazu kommen Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Auf die Stahlindustrie kommen im Zuge der Umstellung der Produktion auf «grünen Stahl» hohe Kosten.
In der EU wird deswegen eine CO2-Grenzsteuer debattiert, Altmaier sprach von einem «Grenzausgleichsmechanismus». Dabei sind die Produkte von Ländern betroffen, in denen niedrigere Klimavorgaben gelten als in der EU. Diese Produkte könnten zum Ausgleich bei der Einfuhr in die EU mit einer Abgabe belegt werden.
Die EU will damit eine Abwanderung von Unternehmen verhindern. «Grüner Stahl» aus Europa dürfe nicht von «schmutzigem Stahl» aus anderen Regionen der Welt verdrängt werden. Altmaier wies aber erneut darauf hin, die Abgabe müsse konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein.
Krise um WTO
Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten in der Europäischen Union, sagte Altmaier. Es gehe um eine Wettbewerbsperspektive für die Stahlindustrie bei der geplanten Transformation hin zu «grünem Stahl». Mit Blick auf Überkapazitäten auf dem Weltmarkt sprach er von unfairen Praktiken vieler Länder.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erklärte, einem effektiven Schutz vor unfairen Stahlimporten komme eine grosse Bedeutung zu. «Der Einstieg in die Transformation kann nur dann gelingt, wenn faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.» Das sagte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff.
Die WTO steckt in einer Krise. Ein Grund dafür ist, dass die USA das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelsdisputen blockieren. Die WTO überwacht die Regeln für den freien Welthandel.
Mercosur ist heiss in der Debatte
Ein weiteres umstrittenes Thema ist derzeit die Unterzeichnung des ausgehandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Hintergrund ist eine Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes.
Altmaier sprach von einer «sehr schwierigen» Frage. Dombrovskis sagte, eine gewisse Zahl von Mitgliedsstaaten von Mercosur habe Sorgen wegen der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens mit Mercosur geäussert.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte, das Abkommen würde den Autoherstellern sowie Zulieferern auf beiden Seiten helfen. Und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
