Medizincheck für Fahrer: Parlament nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Das EU-Parlament will es den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmässige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie künftig von Führerscheininhabern regelmässig ärztliche Tests verlangen, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Hör- und Sehtests könnten dann etwa eine Selbsteinschätzung der Führerscheininhaber ergänzen.

Die Medizinchecks werden vor allem von deutschen Abgeordneten parteiübergreifend kritisch gesehen. In anderen EU-Staaten gibt es sie hingegen schon. Die EU-Staaten haben bereits ihre Position für die bevorstehenden finalen Verhandlungsrunden über die neuen Regeln festgelegt und werden sich nicht für verpflichtende Tests aussprechen.

Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vergangenen Jahres vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Strassenverkehr ein Risiko darstellen. Die Untersuchungen sind dabei nur ein Teil des Vorhabens. Unter anderem geht es auch darum, ob begleitetes Fahren ab 17 Jahren künftig EU-weit möglich sein soll.

Das Parlament sprach sich in Strassburg zudem dafür aus, Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorzubereiten. Die entsprechenden Vorschläge beinhalten, das Fahren bei Schnee und Glätte sowie die sichere Nutzung von Telefonen während der Fahrt zum Teil der Führerscheinprüfung zu machen. Ausserdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist.

Mit den neuen Vorgaben soll der Strassenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20'000 Menschen auf den Strassen in der Europäischen Union ums Leben. Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen Rückgang während der Coronapandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an.