Medien: London will Migranten trotz EGMR-Entscheid abschieben

In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach «Rule 39» des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung «Telegraph» am Montag.

Derzeit versuche die konservative Regierung in Verhandlungen mit dem Gericht in Strassburg, die Hürden für die Anwendung zu erhöhen. Mit «Rule 39» hatten die Richter 2022 einen ersten Abschiebeflug ins ostafrikanische Ruanda verhindert.

Der Entwurf von Innenministerin Suella Braverman sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschliessend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem «Asylverbot».

Bei einem Besuch in Ruanda kritisierte Braverman die EGMR-Entscheidung als «zutiefst fehlerhaft». «Aus diesem Grund haben wir Massnahmen in unserem Gesetzentwurf, die sich mit der Frage befassen, wie Grossbritannien solchen Anordnungen in Zukunft nachkommen will», sagte die Politikerin. Die Ministerin, die selbst Nachfahre von Einwanderern ist, lobte Ruanda, das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, als «Segen» für Migranten und «Leuchtfeuer der Hoffnung für Flüchtlinge».

Für Kritik sorgte, dass sich Braverman breit lachend vor einem Komplex fotografieren liess, in dem Migranten untergebracht werden sollen. Zudem waren nur konservative Medien wie der «Telegraph» oder der Sender GB News zur Mitreise eingeladen.