Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmasslichen Rechtsextremisten zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Lorenz Caffier, Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück.
- Er hatte eine Waffe bei einem Händler gekauft, der unter Extremismus-Verdacht steht.
Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, stürzt über den Kauf einer Pistole Anfang 2018. Der CDU-Politiker hatte sie bei einem Waffenhändler gekauft, der später unter Extremismus-Verdacht geriet.
«Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich», heisst es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag.
«Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.» Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.
Hinweise auf Rechtsextremismus liegengeblieben?
Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten ihm keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen. Auch dem Innenministerium, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Innenstaatssekretär war dies nicht bekannt.
Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden genannt worden. Dabei ging es um Aktivitäten des rechtsextremen «Prepper»-Netzwerks. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.
Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattungen eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. «Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.» Caffier hatte massgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht.
