McDonalds-Filiale gewinnt Klage gegen Verpackungssteuer
Für weniger Müll wird in Tübingen seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einweggeschirr fällig. Die Klage einer McDonalds-Filiale dagegen hat nun vorerst Erfolg. Doch die Stadt gibt nicht so leicht auf.
Die Stadt Tübingen hat mit ihrer Verpackungssteuer vor Gericht einen empfindlichen Dämpfer erhalten: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Steuer am Mittwoch für unwirksam.
Die Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale war damit erfolgreich, wie ein Sprecher in Mannheim mitteilte. Die Stadt will an der Regelung jedoch weiter festhalten, mindestens so lange, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
In Tübingen werden seit Januar für Einwegverpackungen und Einweggeschirr jeweils 50 Cent Steuer fällig, für Einwegbesteck 20 Cent - pro Einzelmahlzeit werden maximal 1,50 Euro kassiert. Nach Angaben der Stadt hat die Verpackungssteuer das Müllaufkommen in Tübingen bereits um mehrere Tonnen reduziert. Einen Monat nach Einführung der neuen Steuer gab es 5 bis 15 Prozent weniger Abfall im Stadtgebiet im Vergleich zum Vorjahr.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bedauerte die Entscheidung. Die Steuer funktioniere in der Praxis, sagte er. Überall in Tübingen breiteten sich Mehrweg-Konzepte aus, die Stadt werde sauberer. Der Gemeinderat solle nun entscheiden, ob die Stadt das Urteil annehme oder vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehe. Die Verpackungssteuer sei nicht ausser Kraft gesetzt, bevor das Urteil rechtskräftig werde, betonte Palmer. Gehe die Stadt in Revision, gelte die Regelung bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Die Inhaberin der Tübinger McDonalds-Filiale hatte bemängelt, die Steuer stehe im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Sie argumentierte, dass sie bereits Lizenzgebühren für ihre Beteiligung am Dualen System zahle.
