Matteo Salvini: Neue Ermittlungen wegen Vorgehens gegen Flüchtlinge
Erneut wird gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freheitsberaubung von Flüchtlingen ermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen den stellvertretenden Regierungschef Matteo Salvini wird erneut ermittelt.
- Im wird die Freiheitsberaubung von Flüchtlingen vorgeworfen.
- Unter anderem liess er das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» tagelang nicht anlegen.
Gegen den italienischen Innenminister und stellvertretenden Regierungschef Matteo Salvini wird erneut wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen ermittelt. Italiens Innenminister liess Rettungsschiff «Sea-Watch 3» tagelang nicht anlegen.
Das teilte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei am Montag selbst im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Ermittlungen richten sich gegen sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch.
Die «Sea-Watch 3» hatte am 19. Januar 47 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Diese mussten bis zum 31. Januar an Bord ausharren, weil Matteo Salvini ihnen die Anlandung verweigerte.
Matteo Salvini: «Ich weiss nicht, ob ich lachen oder weinen soll.»
Sie durften erst an Land gehen nachdem sich Italien mit anderen europäischen Ländern über die Aufnahme geeinigt hatten.
Die Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Hafenstadt Syrakus wirft Salvini deswegen nun Freiheitsberaubung vor. Salvini kommentierte die neuen Ermittlungen mit den Worten: «Ich weiss nicht, ob ich lachen oder weinen soll.»
Ermittlungen gegen Salvini wegen eines ähnlichen Falls im Zusammenhang mit dem Schiff «Diciotti» waren Anfang des Jahres im Sand verlaufen. Dies weil der Senat gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Innenministers stimmte.
