Macron will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die «Freiheit», sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, in die Verfassung aufnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident ehrt Frauenrechtlerin Gisèle Halimi.
Das Parlament werde «in den kommenden Monaten» darüber abstimmen, kündigte er am Mittwoch in Paris an. Er würdigte die Vorarbeit der Abgeordneten, die bereits einen ersten Gesetzesvorschlag debattiert hatten.
Um die Verfassung zu ändern, müssen beide Kammern des Parlaments zusammenkommen und mit einer Dreifünftel-Mehrheit dafür stimmen. Der Senat hatte Anfang Februar bereits einen ähnlichen Text verabschiedet. Wenn die Initiative zu einer Verfassungsänderung von den Abgeordneten ausgeht, dann muss es allerdings auch noch eine Volksabstimmung geben. Daher bedeutet Macrons Initiative eine Beschleunigung des Verfahrens.
Macron ehrte am Internationalen Frauentag die Frauenrechtlerin und Anwälting Gisèle Halimi, die durch ihre Plädoyers die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich vorangetrieben hatte. «Wir wollen nie wieder einen Prozess von Bobigny», sagte Macron in Anspielung auf ein Verfahren, in dem Halimi 1972 eine 16-Jährige verteidigte, die nach einer Vergewaltigung abgetrieben hatte und deswegen vor Gericht stand.
