Macron vermittelt in Belarus-Krise

Der französische Präsident Emmanuel Macron will im Machtkampf in Belarus eine vermittelnde Rolle einnehmen und einen friedlichen Machtwechsel voranbringen. Bei einem Treffen in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bot er Unterstützung in der politischen Krise an. «Wir werden auch als Europäer unser Bestes geben, um zu helfen und zu vermitteln». Dabei unterstützen solle auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Unser Ziel wäre es, in den kommenden Wochen eine Vermittlung durchzuführen». Dies sagte Macron im Anschluss an das Treffen mit Tichanowskaja bei einer Diskussion in der Universität Vilnius.

Er wolle gemeinsam mit Merkel und EU-Ratspräsident Michel die Führung in Minsk auffordern, einer Vermittlung durch die OSZE zuzustimmen. Ergänzt werden solle dies durch Bemühungen, einen Dialog mit Russland zu entwickeln. Und mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, sagte Macron nach einem Bericht der Agentur BNS.

Macron sprach etwa eine halbe Stunde mit Tichanowskaja in einem Hotel der Hauptstadt Vilnius. «Ich habe viel Respekt und Bewunderung für ihr Engagement», sagte er. Vor seiner Weiterreise nach Lettland besuchte Macron auch noch die französischen Nato-Truppen in Litauen.

Tichanowskaja war nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen ins benachbarte EU-Land geflüchtet. Dies war im August auf Druck des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko.

Mit Macron traf sie dort nun erstmals einen Staatschef eines grossen westeuropäischen Landes. Nach eigener Darstellung will Tichanowskaja nächste Woche Deutschland besuchen und sich dort auch mit Kanzlerin Angela Merkel treffen. wie das belarussische Portal tut.by berichtete.

Frankreichs Staatschef habe versprochen, «alles zu tun, um bei den Verhandlungen für die politische Krise in unserem Land zu helfen». Dies sagte Tichanowskaja nach dem Treffen. Sie betonte ausserdem, dass die Menschen in Belarus rasche Neuwahlen unter Vermittlung und durch Verhandlungen der OSZE wollten.

Sie selbst sei bereit, mit allen Seiten zu sprechen, auch mit Russland. Die 38-Jährige dankte Macron für die Unterstützung und vor allem für die Nichtanerkennung Lukaschenkos als Präsident.

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko kann sich vor allem auf Russland als Verbündeten verlassen. Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt.

Dem Westen hingegen hatte Russland vorgeworfen, sich auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Dies wegen den Empfängen von Tichanowskaja und anderen Oppositionellen.

Belarus befindet sich seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August in der grössten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko.

Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-Jährige liess sich nach 26 Jahren Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Staatschef an.