Maas rügt Kramp-Karrenbauer wegen eigenmächtigen Syrien-Vorstosses
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihres unabgestimmten Vorstosses in der Syrien-Politik scharf gerügt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Aussenpolitik».
«Das hätte man anders machen müssen», sagte Maas am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. Der Minister warnte vor einem Schaden für Deutschlands Ansehen im Ausland: Denn international werde erwartet, «dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht», sagte Maas.
«Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Aussenpolitik», mahnte Maas. «Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde», sagte er weiter. «Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben.»
Kramp-Karrenbauer verteidigte ihr Vorgehen. Sie habe mit ihrem Vorstoss eine Debatte in Gang setzen wollen, sagte die Verteidigungsministerin in Erfurt. Die Koalition wollte Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorgehen nach eigenen Angaben nicht belasten: «Es ist mir sehr wichtig, dass es auch ein vernünftiges Miteinander gibt, insbesondere auch zwischen Heiko Maas und mir.»
Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in mehreren TV-Interviews eine «international kontrollierte Sicherheitszone» in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vorgeschlagen. Der Vorstoss war mit weiten Teilen der Koalition nicht abgestimmt.
Am Mittwoch präzisierte die Ministerin ihre Vorstellungen. Ihr schwebe ein UN-geführter Einsatz nach dem Vorbild der Stabilisierungsmission Minusma in Mali vor, sagte sie. In der Sicherheitszone sollten die Soldaten die Konfliktparteien trennen und die Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen schaffen. Von der konkreten Ausgestaltung eines Nordsyrien-Einsatzes hinge es dann auch ab, welche Aufgabe die Bundeswehr dabei übernehmen könnte.
Gemeinsame Haltung der Regierung ist der Vorschlag nicht, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch betonte: «Die Meinungsbildung in der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen.» Dennoch werde er in den nächsten Tagen «in den verschiedenen internationalen Kontakten der Bundesregierung» eine Rolle spielen, insbesondere beim Nato-Verteidigungsministertreffen.
Der Alleingang der CDU-Chefin belastete weiter das Klima in der grossen Koalition, die Verärgerung der SPD hielt am Mittwoch an. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorschlag als «Luftnummer», «dilettantisch» und «nicht durchdacht». Der Ministerin sei es nur um «die öffentliche Wirkung in Deutschland» gegangen.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen nahm die CDU-Vorsitzende in Schutz. «Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die 'üblichen Verfahren' nicht eingehalten, ist der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken», schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel». Es sei richtig, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen müssten; den Vorschlag einer Sicherheitszone begrüsste Gabriel.
Die Opposition vermutete innenpolitische Erwägungen hinter Kramp-Karrenbauers Vorstoss. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im ZDF, er habe den Eindruck, dass der Vorschlag der Ministerin vor allem innenpolitisch motiviert sei. AfD-Chef Alexander Gauland sagte, Kramp-Karrenbauer gehe es «lediglich darum, mit einem Schnellschuss von ihrem Flop als Parteivorsitzende abzulenken».
