In der Flüchtlings-Krise in Belarus hofft Alexander Lukaschenko, dass Europa und vor allem Deutschland rund 2000 Flüchtlinge aufnehmen.
Polen
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. Foto: Maxim Guchek/BelTA Pool/AP/dpa - sda - Keystone/BelTA Pool/AP/Maxim Guchek
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Das Wichtigste in Kürze

  • Alexander Lukaschenko hofft in der Flüchtlings-Krise in Belarus auf ein Einlenken Europas.
  • Laut Lukaschenko habe Angela Merkel eingewilligt, 2000 Migranten aufzunehmen.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt diese Aussage für falsch.

In der Krise um Tausende Migranten in Belarus setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas.

«Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen». Dies sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno. Grodno ist die an Polen grenzende Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen «uns abzunehmen».

Vermeintliche Vereinbarung mit Angela Merkel ist falsch

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die Regierungschefin wolle sich für einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt.

Horst Seehofer
Auch Horst Seehofer war für die Veröffentlichung AfD-kritischer Äusserungen vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. - dpa

«Sie wollen nach Deutschland (...) – und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen», meinte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge. Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen.

Rund 7000 Migranten in Belarus

Dem Machthaber zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf.

Belarus
Migranten sitzen zusammen vor der Grenze in Belarus am gesperrten Übergang zu Polen. Foto: Ulf Mauder/dpa - dpa-infocom GmbH

Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben. Dies, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa in Belarus eingereist.

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