London: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern
Die Verschärfung des Gesetzes gegen ausländische Agenten in Moskau ist laut London eine Präventionsmassnahme gegen Proteste gegen den Ukraine-Krieg.
Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmassnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg.
«Der Kreml handelt mutmasslich präventiv, um grösseren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Verschärfung tritt Anfang Dezember in Kraft
Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
