Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs
In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Litauen verlängert den verhängten Ausnahmezustand bis zum 15. September.
- Die Sonderregelungen geben dem Staat mehr Kompetenzen beim Grenzschutz.
- Grund für den Ausnahmezustand ist der Ukraine-Krieg.
Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden des EU- und Nato-Staates, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten.
Grosse Mehrheit im Parlament
Im Parlament in Vilnius stimmten am Dienstag 80 Abgeordnete für die Verlängerung des Ausnahmezustands, sieben votierten dagegen und 28 enthielten sich.
Gegner der Entscheidung argumentierten, es gebe keine Rechtfertigung dafür, das gesamte Land in den Ausnahmezustand zu versetzen. Aus ihrer Sicht hätte eine Sonderregelung nur für das Grenzgebiet genügt. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt und seither mehrfach verlängert.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus - einen engen Verbündeten Russlands. Viele Menschen in dem Baltenstaat sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes.
