Linken-Politikerin fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte in die USA
Angesichts der Unruhen bei Protesten gegen Polizeigewalt in den USA hat die Linkspartei einen Stopp der Waffenexporte in das Land gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Dagdelen: US-Polizei darf nicht mit deutschen Waffen gegen Demonstranten vorgehen.
Die Bundesregierung müsse «künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung 'Made in Germany' stattfinden kann», erklärte die Aussenexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, am Montag in Berlin. «Angesichts der rassistischen Gewalt durch US-Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Waffenstopps für die USA sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen.»
Seit 2010 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 6,2 Milliarden Euro in die USA genehmigt: Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage Dagdelens hervor, die AFP vorliegt.
Die Linken-Politikerin kritisierte, dass diese exportierten Güter zum Teil auch gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten - etwa Fuss- und Handfesseln, Fuss- und Handschellen und chemische Reizstoffe. Auch andere gelieferte Rüstungsgüter wie etwa Granatwerfer und -pistolen könnten von der Polizei eingesetzt werden.
Dagdelen warf der Bundesregierung vor, sich nicht darum zu kümmern, ob solche Güter in den USA gegen Demonstranten zum Einsatz kommen. Dabei sei «mittlerweile bekannt geworden, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind», kritisierte sie.
