Linke für Gespräche «auf Augenhöhe» mit Union
Im Bundestag müssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Linke würde im Einzelfall mitmachen – aber sie stellt Bedingungen.
Die Linke bietet der Union Gespräche über politische Entscheidungen an, die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Etwa die Bestätigung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Bedingung dafür sei, «dass es keine Parallelverhandlungen mit der AfD gibt.» Dies sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Rande des Linken-Parteitags in Chemnitz.
Zudem erwarte die Linke Verhandlungen auf Augenhöhe, fügte sie hinzu. Man werde «nicht einfach nur zustimmen, wenn mal die Hütte brennt, wenn wir gerade gebraucht werden». Die Linke müsse «ernst genommen werden als Partner».
Schwerdtner: Nicht mitstimmen, nur um Merz zu helfen
Die Partei habe fast neun Prozent der Stimmen erreicht. «Wir müssen auch unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber sagen können: Was haben wir erreicht, wenn wir mitstimmen? Wir werden nicht einfach nur mitstimmen, es Friedrich Merz leichter zu machen», sagte Schwerdtner.
Zuletzt verbuchte die Partei im Bundestag einen Erfolg: Da CDU-Chef Merz im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl durchfiel, ging die Union erstmals auf die Linke zu, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Die Linke will nun ein Ende des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses, mit dem die Union eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken ausschliesst
Die Linke hatte noch im Herbst 2024 Umfragewerte von nur etwa drei Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte die Partei dann aber doch 8,8 Prozent. Sie verdoppelte binnen weniger Monate ihre Mitgliederzahl und zählt nun nach eigenen Angaben etwa 112'000 Menschen in ihren Reihen.
